Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2; Art. 20 Abs. 1, 3; EMRK Art. ... 6; SG § 1 Abs. 3, §§ 7, 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; StGB § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2; WDO § 107 Abs. 1; § 21 Abs. 1; § 32 Abs. 4; VorgV § 1 Abs. 1
  Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft eines Soldaten; Rolle als Beschuldigter schließt die eines Zeugen im selben Verfahren aus; Grundrecht auf Freiheit der Person; Erlaubnistatbestandsirrtum.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 691

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05

  Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet, sondern in ihrer Personenwürde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 ).

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).

  Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).

• BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Denn seine Ausführung war für den Flieger K. bei Abwägung aller maßgeblichen Umstände unzumutbar (vgl. zu den Grenzen der Verbindlichkeit eines militärischen Befehls u.a. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = NJW 2006, 77 ff. = EuGRZ 2005, 636 ).

  Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211, vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76, vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80 und vom 21. Juni 2005 a.a.O.).

  Dem haben sich die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (vgl. u.a. Beschluss vom 30. September 1970 - BVerwG 1 WDB 1, 70 - DokBer B 1971, 3915; Urteil vom 21. Juni 2005 a.a.O. m.w.N.; Scherer, NZWehrr 1959, 130; Schreiber, NZWehrr 1965, 1;… Schölz/Lingens, a.a.O., § 2 Rn. 45;… Scherer/Alff, a.a.O., § 11 Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127 ) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 24. November 2005 a.a.O. ).

 
• BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Ob diese Voraussetzung, die eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darstellt, vorliegt, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Beschluss vom 9. Januar 1973 - BVerwG 1 WB 83.72 - BVerwGE 46, 49 ).

  Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Soldat mit der Begehung eines Dienstvergehens als Störer der militärischen Disziplin erweist und der bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Beeinträchtigung der Ordnung nur dadurch noch wirksam begegnet werden kann, dass er auf der Stelle in Gewahrsam genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1973 a.a.O.).

• BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56

  Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Ob jemandem die Rolle als Beschuldigter zukommt - was die eines Zeugen im selben Verfahren ausschließt (vgl. für das Strafverfahren BGH, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 4 StR 278/56 - BGHSt 10, 8 ) -, richtet sich mithin danach, gegen wen das Verfahren mit dem Vorwurf strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Verfehlungen betrieben wird.

  Einem Beschuldigten nur deswegen die Rolle eines Zeugen zuzuweisen und ihn entsprechend zu vernehmen, um ihn der für Zeugen geltenden Aussagepflicht zu unterwerfen und ihn entsprechend zu vernehmen, war im Hinblick auf das rechtsstaatlich grundlegende Gebot des "fairen Verfahrens" auch sachfremd (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1956 a.a.O.) und letztlich rechtsmissbräuchlich.

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Wie das Bundesverfassungsgericht für den Bereich des Strafprozessrechts entschieden hat, ist ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgung liefern zu müssen, für jeden Bürger unzumutbar (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 - BVerfGE 56, 37 ).

  Niemand darf im Strafverfahren gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen (BVerfG, Beschlüsse vom 13. Januar 1981 a.a.O., S. 43 m.w.N. und vom 1. Juni 1989 - 2 BvR 239/88 - und - 2 BvR 1205, 1533, 1095/87 - BVerfGE 80, 109 m.w.N.).

• BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

  Festnahmerecht nach § 127 StPO

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Denn dem Soldaten ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum zuzubilligen, der wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten ist (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378 ).
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Soldat mit der Begehung eines Dienstvergehens als Störer der militärischen Disziplin erweist und der bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Beeinträchtigung der Ordnung nur dadurch noch wirksam begegnet werden kann, dass er auf der Stelle in Gewahrsam genommen wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 ; BVerwG…, Beschluss vom 9. Januar 1973 a.a.O.).
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das berechtigte Gefühl haben müssen, dass sie vom Vorgesetzten nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet, sondern in ihrer Personenwürde geachtet und mit menschlicher Rücksichtnahme behandelt werden (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 ).
• BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

  Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 …und vom 4. Mai 2006 a.a.O. ).
• BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines …
• BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 WD 15.04
• BVerwG, 11.11.1993 - 2 WD 17.93

  Vorsätzliche Misshandlung und entwürdigende Behandlung sowie Freiheitsberaubung …
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

  Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung …
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und Art 104 Abs 1 S 1 durch Anordnung von …
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …
• BVerwG, 16.05.2006 - 2 WD 3.05

  Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung …
• BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung
• BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

  Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …
• Drs-Bund, 23.09.1955 - BT-Drs II/1700
• BVerwG, 04.07.2001 - 2 WD 52.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung mehrerer Befehle - …
• BVerwG, 03.08.1994 - 2 WD 18.94

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - …
• OLG Hamm, 16.07.1965 - 3 Ss 375/65
• BDH, 16.11.1961 - WB 1/61

• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  Soweit der Soldat bis zuletzt in der Berufungshauptverhandlung sein vom Senat schließlich festgestelltes Fehlverhalten geleugnet hat, hat er damit zwar von seinem ihm zustehenden Recht Gebrauch gemacht, sich nicht selbst belasten zu müssen (vgl. dazu Urteile vom 11. Juli 1968 - BVerwG 2 WD 13.68 und 2 WD 14.68 - BVerwGE 33, 168 und vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - Buchholz 450.2 § 21 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2009, 119; ZDv 14/3 B 116 Nr. 6c;… Walz in Walz/Eichen/Sohm, SG, 1. Auflage 2006, § 13 Rn. 20).
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …

  Die Untergebenen müssen das - berechtigte - Gefühl haben, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass er von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 1, vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213, vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 , vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - Buchholz 450.2 § 21 WDO 2002 Nr. 1 jeweils m.w.N. …und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 WD 12.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 58 = NVwZ-RR 2008, 184 sowie die Einzelnachweise bei Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 21).
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

  Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; …

  Diese beinhaltet die Pflicht jedes militärischen Vorgesetzten, den Untergebenen nach Recht und Gesetz zu behandeln (Urteile vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213 und vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 -).

  Die charakterliche Stärke zur Verweigerung der Ausführung des nicht zu dienstlichen Zwecken erteilten und damit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SG unwirksamen Befehls (…vgl. zu den rechtlichen Grenzen des soldatischen Gehorsams u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 a.a.O. und vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 -) brachte der Zeuge O. nicht auf.

 
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06

  Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; …

  Dem Soldaten ist jedoch ein Tatbestandsirrtum zuzubilligen, der wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten ist (vgl. u.a. Urteil vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378 ).
• VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 -, juris Rn. 41, vom 21. Dezember 2006 - 2 WD 19.05 -, juris Rn. 58 f., und vom 4. Juli 2001 - 2 WD 52.00 -, juris Rn. 11.
• SG München, 23.11.2020 - S 28 KA 169/18

  Vertragsärztliches Disziplinarverfahren

  Rechtfertigungsgründe wie der allgemeine Notstand und auch der Erlaubnistatbestandsirrtum diesbezüglich sind im Disziplinarrecht der Beamten anerkannt (…vgl. Gansen in: ders., Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand November 2020, Nr. 2.9.3 sowie Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand August 2020, MatR/I Rn. 36; zum Erlaubnistatbestandsirrtum vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2006, Az. 2 WD 19.05, Rn.111).